AGB2018-07-18T07:17:14+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Broghammer Lasersysteme

1 Geltungsbereich, Form

(1)     Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2)     Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Vermittlung eines Kaufvertrages, bzw. Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Die Broghammer Lasersysteme ist Handelsvertreterin für diverse Hersteller gem. § 84 HGB.

(3)     Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

(4)     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5)     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

(6)     Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften – insbesondere §§ 84 ff HGB –  soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2 Vertragsschluss

(1)     Die Broghammer Lasersysteme ist Handelsvertreterin gem. § 84 HGB. Sie ist für mehrere   Unternehmer tätig und vermittelt in fremdem (deren) Namen und für fremde (deren) Rechnung Geschäfte. Entsprechende Vertragsabschlüsse erfolgen somit ausschließlich mit dem jeweiligen Hersteller.

(2)     Im Vertragsverhältnis des Kunden zum Hersteller geltend dessen Geschäftsbedingungen.

(3)     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen der Produkte – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheber-/Nutzungsrechte vorbehalten.

(4)     Die Bestellung der Ware erfolgt durch den Kunden unmittelbar gegenüber dem Hersteller. Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.

(5)     Die Annahme kann vom Hersteller entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3 Haftung

(1)     Nachdem der Kauf/Werkvertrag bzgl. des vermittelten Produkts ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Hersteller zustande kommt, ist jegliche Haftung der Broghammer Lasersysteme für etwaige Ansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag ausgeschlossen.

(2)     Etwaige Mängelanzeigen und/oder die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen/ Schadensersatz sind unmittelbar an den jeweiligen Hersteller zu richten. Die Broghammer Lasersysteme ist insoweit nicht ermächtigt, entsprechende Erklärungen des Kunden gegenüber dem Hersteller entgegen zu nehmen. § 91 Abs.2 HGB wird ausgeschlossen.

(3)     Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten aus dem Vermittlungsverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4)     Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5)     Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben (Mitarbeiter).

4 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)     Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.

(2)     Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rottweil.

Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist.

(3)     Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.